Sondierung

Statement von Anton Hofreiter zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP:

Wir werden heute in der Fraktionssitzung die schwierige Lage, in der sich das Land nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche befindet, besprechen. Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, diese Sondierungsgespräche zu einem guten Ende zu bringen. Mir ist es rätselhaft, wie die FDP begründen will, dass sie nicht dabei ist. Aussagen wie bei Digitalisierung oder Entlastung der Bürger wäre keine Einigung möglich gewesen, sind schlichtweg falsch. Es gab sehr gute, auch geeinte Vorschläge zur Digitalisierung und im Bildungsbereich. Es lag das Angebot auf dem Tisch, den Soli nach und nach nicht in einer Legislatur, das wäre nicht finanziell darstellbar gewesen, aber in zwei Legislaturen komplett abzuschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die FDP Partnerinnen oder Partner finden will, mit denen mehr möglich ist. Deshalb: Es gab in diesen Punkten keine inhaltliche Begründung.

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