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EU-Fiskalpakt: Strangulierung von Wirtschaft und Sozialstaat ?

Eine gute Analyse zum Thema Fiskalpakt von

Mag. Dr. Stephan Schulmeister 
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)

Themenschwerpunkte

  • Wie der Fiskalpakt wirken wird
  • Verlagerung der Budgethoheit zur EU-Kommission
  • Bekämpfung von Wirtschaftskrisen kaum mehr möglich
  • Langsame Demontage des Europäischen Sozialmodells
  • Wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelingt und wie nicht
  • Die ideologischen Grundlagen des Fiskalpakts
  • Die makroökonomischen Folgen des Fiskalpakts – eine Modellsimulation
  • Schlussbemerkung

Gegen die Flutung des Mülls in ASSE II - ONLINE Unterschriftenaktion

Ein verformtes, durchfeuchtetes Salzbergwerk ist der denkbar schlechteste Ort, um Atommüll zu lagern. Deshalb musste die Bundesregierung 2009 eingestehen, dass es ein Fehler war, Atommüll in Asse II im Kreis Wolfenbüttel einzulagern. Sie hat im Januar 2010 versprochen, den Müll aus der Asse wieder herauszuholen. Bundesumweltminister Altmaier bestätigte dieses Versprechen am 1. Juni 2012 vor laufenden Kameras.

Die Taten von Bund, Land und Betreiber sprechen allerdings eine andere Sprache:

  • Ein Memorandum aus dem BfS prognostizierte, dass in den nächsten Monaten eine Sachlage eintreten würde, die es erfordern würde, von der Bergung Abstand zu nehmen. Am Ende heißt es: "Ich schlage vor, bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für die Aufgabe des Projektes "Rückholung" zu treffen." (Quelle (pdf), S. 5, unten)
  • Nach wie vor betreibt der Bund den Versuch, einen sog. Langzeitsicherheitsnachweis für den Verbleib des Mülls in ASSE II errechnen zu lassen. Eine solche rechnerische Prognose soll mittels fragwürdiger Grundannahmen darstellen, dass die Freisetzung von Radioaktivität auf lange Sicht unter bestimmten Grenzwerten bleibt. Durch diesen "Nachweis" soll der Beschluss der Rückholung unterlaufen werden.
  • Das Wichtigste: Das Land Niedersachsen fordert als Vorbedingung für das Öffnen der Atommüll-Kammern eine Notfallplanung für den Fall, dass plötzlich deutlich mehr Wasser ins Bergwerk läuft als bisher. Die einzige Maßnahme, die der Betreiber verfolgt, ist die Flutung der Asse. Dadurch würde es in nicht vorhersehbaren Zeiträumen an nicht bestimmbaren Orten in Norddeutschland zu nicht berechenbaren radioaktiven und chemotoxischen Kontaminationen kommen. Vorkehrungen, größere Mengen Wasser aus dem Bergwerk abzupumpen, werden nicht verfolgt.

Solarenergie statt Atomkraft - Neuer RWE-Chef Terium schmiedet ungeahnte Pläne

Der Energiekonzern RWE verabschiedet sich nach dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland auch im Ausland von Neubauplänen für Atomkraftwerke. Stattdessen wolle man das Solargeschäft ausbauen.

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE wird sich nach der Energiewende in Deutschland auch aus dem internationalen Atomgeschäft zurückziehen. RWE werde keine AKW im Ausland mehr bauen, sagte eine Konzernsprecherin am Montag und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Der Nachfolger des scheidenden RWE-Chefs Jürgen Großmann, Peter Terium, will hingegen stärker ins Geschäft mit der Solarenergie einsteigen. RWE prüfe Investitionen in der Solarbranche, sagte die Sprecherin.

Quelle:

AtomMüllEndlager Asse: Werte von Cäsium-137 und Kobalt-60 stark erhöht

EnergieSparen oder Verschwendung

Licht an oder aus beim Verlassen von Räumen

MythBusters - Sendung vor ein paar Tagen Soll beim kuzfristigen Verlassen von Räumen das Licht ausgeschaltet werden oder nicht ? Spart man Energie, wenn man das Licht brennen lässt ? Hier streiten sich sogar die Geister. Ergebnisse Verbrauch nach 60 Minuten:

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