Statement von Anton Hofreiter zur Glyphosat-Entscheidung der EU

Zur heutigen Glyphosat-Entscheidung der EU-Staaten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die EU-Staaten sind vor Monsanto und Co eingeknickt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg gefordert haben. Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt.

Statement von Anton Hofreiter zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP:

Wir werden heute in der Fraktionssitzung die schwierige Lage, in der sich das Land nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche befindet, besprechen. Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, diese Sondierungsgespräche zu einem guten Ende zu bringen. Mir ist es rätselhaft, wie die FDP begründen will, dass sie nicht dabei ist. Aussagen wie bei Digitalisierung oder Entlastung der Bürger wäre keine Einigung möglich gewesen, sind schlichtweg falsch. Es gab sehr gute, auch geeinte Vorschläge zur Digitalisierung und im Bildungsbereich. Es lag das Angebot auf dem Tisch, den Soli nach und nach nicht in einer Legislatur, das wäre nicht finanziell darstellbar gewesen, aber in zwei Legislaturen komplett abzuschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die FDP Partnerinnen oder Partner finden will, mit denen mehr möglich ist. Deshalb: Es gab in diesen Punkten keine inhaltliche Begründung.

Bundesregierung muss BaySanto stoppen!

Zur Anmeldung der Fusion von Bayer und Monsanto bei der EU-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

Diesen Deal darf es nicht geben! Kommissarin Vestager muss jetzt die rote Karte ziehen und endlich die gefährliche Fusionsspirale im Agrarmarkt stoppen. Aber auch die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, wenn es um Artenvielfalt und Ernährungssicherung geht. Ein Gutachten im Auftrag unserer Fraktion hat gezeigt: Sie kann und muss im Verfahren einfordern, dass die EU-Kommission auch die Folgen für die Umwelt prüft – zur Not mit einer Klage vor dem EuGH. Und auch die bereits genehmigten Fusionen von Dow-DuPont und Syngenta-Chem China muss die Bundesregierung überprüfen lassen.

Haushalt 2017 - Landkreis Deggendorf

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner haben bereits den Haushalt mit allen Zahlen entsprechend gewürdigt, ich mache es wieder kurz und möchte zum fünften Mal nicht noch einmal alle geplanten Ausgaben und Einnahmen aufzählen. Nur eines: was wir derzeit im Bereich der Schullandschaft alles bewerkstelligen, neu strukturieren und zahlreiche Neubauten aus dem Boden stampfen, das ist eine Mammutaufgabe, die uns noch lange beschäftigen wird. Hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet, im Hochbauamt und bei meinen Kollegen (Architekten)

Was wir Grüne wirklich schade finden ist, dass wir - sogar hier im Landkreis Deggendorf - so abhängig sind von ausländischen Firmen und deren Geschäftsverhalten. Schaut man sich die Umlagekraft der Stadt Plattling an, dann ist es für Laien schwer verständlich, wie eine solche Stadt innerhalb eines Jahres 6,5 Millionen € an Umlagekraft einbüßen kann, ein immenser Verlust - ein Drittel weniger im Vergleich zu 2015. Und da sich die Höhe der abzuführenden Kreisumlage an der Umlagekraft bemisst, gehen dem Landkreis knapp 3 Millionen € verloren, der Stadt Plattling 3,5 Millionen !

Stallpflicht gelockert

Veterinäramt Landratsamt Deggendorf

16.März 2017

uns wurde heute Vormittag offiziell durch die Regierung mitgeteilt, dass sowohl die generelle Aufstallpflicht für Geflügel, als auch das Verbot von Märkten und Ausstellungen aufgehoben werden kann. Hierfür müssen die erstellten Allgemeinverfügungen aufgehoben werden.

Die notwendigen Maßnahmen werden gerade durchgeführt und im Laufe des Tages öffentlich bekannt gemacht. Damit darf ab morgen das Geflügel wieder offiziell frei laufen und Märkte und Ausstellungen abgehalten werden.

30iger Zone vor Schulen und KIGAs/KITAs - Bundesrat beschließt Tempolimit

Sehr geehrte Frau Sedlmeier,
sehr geehrter Herr Landrat,

Tempo 30 wird vor Kitas und Schulen zur Regel. Dies hat der Bundesrat am Freitag (10.03.2017) in Berlin beschlossen. Dann stelle ich hiermit den Antrag, diesen Beschluß zügig an der

  • Grundschule Gergweis (Kreisstrasse)
  • Osterhofen Altenmarkt „Bushaltestelle“ vor dem Kloster | Arnstorfer Straße - Hauptstraße - (Staatsstrasse)

umzusetzen.

Danke für die Einrichtung der 30iger Zone am den Kindergarten Galgweis

 

herzliche Grüße

Josef Rosner - Kreis- und Stadtrat

Bundestag - Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Antrag der Grünen

Im März 2015 wurde der Breitband-Herbizidwirkstoff Glyphosat durch eine von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) eingesetzte Arbeitsgruppe von unabhängigen Wissenschaftlern im Konsens als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die zuständigen Risikobewertungsbehörden erkennen dagegen weiterhin keine Hinweise auf krebserregende Eigenschaften von Glyphosat. Basierend auf deren Bewertungen hat die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission nun eine weitgehend unbeschränkte Erneuerung der Zulassung für 15 Jahre vorgeschlagen. Sie lässt damit nicht nur die Einstufung der IARC, sondern auch die Bedenken einer großen Zahl von namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unberücksichtigt.

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